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Für eine lebendige Demokratie – Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Unabhängige Schweizer Medien sind für unsere Demokratie zwingend. Sie informieren über das politische Geschehen und sorgen für offene Debatten. Sie helfen uns, eigene Meinungen zu bilden und am politischen Leben teilzunehmen.

 

Seit Längerem leiden die Presse und Tageszeitungen in der Schweiz unter stark sinkenden Werbeeinnahmen. Google und Facebook sind die Gewinner dieser Entwicklung. Hiesige Medienhäuser haben deshalb Redaktionen zusammengelegt und erfahrene Journalistinnen und Journalisten entlassen.

 

Über politische Geschehnisse ausserhalb der Städte Winterthur und Zürich berichten die überregionalen Zeitungen im Kanton Zürich nur noch selten. Das Redaktionsnetzwerk von Tamedia sorgt in den Landzeitungen seit anfangs 2021 für eine einheitliche kantonale und nationale Berichterstattung. Auch der Bundesrat befürchtet, dass die konzentrierte Meinungsmacht bei Tamedia die freie Meinungsbildung beeinträchtigen wird.

 

Um Gegensteuer zu geben, hat das nationale Parlament im Sommer 2021 ein Massnahmenpaket zur Medienförderung beschlossen. Während sieben Jahren sollen zusätzlich rund 120 Millionen Franken pro Jahr in eine vielfältige Medienlandschaft investiert werden. Allein rund 70 Millionen Franken fliessen in die Zustellungsverbilligung. Tageszeitungen, Zeitschriften und Wochenblätter, Online-Newsplattformen und Publikationen von Vereinen und Stiftungen profitieren davon. Lokalradios und Regionalfernsehen sowie die journalistische Ausbildung und branchenübergreifende Infrastrukturlösungen werden ebenfalls Förderbeiträge erhalten. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt jederzeit gewahrt.

 

Diesem Massnahmenpaket stimme ich am 13. Februar überzeugt zu. Unsere Demokratie braucht auch starke lokale und regionale Medien.